Mal schauen
WER genau heute WIE abstimmt!
Artikel 5 ist schon lange tot, aber heute wird einer der letzten elementaren Bausteine zu Grabe getragen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/
Die Namen sollte man sich merken...
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Das Problem ist doch das die meisten nicht wissen wo eine Meinung aufhört und der DISS anfängt
Genau DAS ist das Problem. Mit dem Zensurgesetz unter dem Deckmantel des angeblichen Anti-Hate-Speech Blödsinn. Wenn der Gesetzeshebel erst mal eingebaut ist, dann wird er ausgenutzt. Sieht man ja jetzt.
WER genau will da die Grenzen ziehen? Wenn ich der Meinung bin Person X oder Y ist ein Arschloch, dann ist das so. Punkt. Das ist dann meine Meinung und daran gibt es nichts zu zensieren oder zu verbieten.