Mal die Frage: Wussten wir das schon?
https://orf.at/stories/3246309/
Ich mag mich da nicht mit Halbwissen aufspielen, aber das kommt mir noch hinterhältiger vor, als was es sowieso schon ist. Im Prinzip hat man ja die gesamte Pandemie mit Verordnungen aufrechterhalten, die mMn sowieso gesetzlich, undemokratische Katastrophen darstellen.
Mit der Impfpflicht, die sowieso in der Auslegung schon dem Gesundheitsminister (aus Österreich) ungeahnte Befugnisse zugesteht, dürfen dann noch extra Verordnungen erlassen werden, die nach schlechtdünken regulieren, oder was?
Merkt überhaupt hier noch irgendwer, irgendwas? Diese Kombination kommt mir brandgefährlich vor. Aber, was weiß ich schon.
Ausständig ist nach wie vor eine Verordnung des Gesundheitsministers, in der die Details zum Vollzug geregelt werden.
Echt jetzt? Na, man wird schon niemanden erschießen oder so. Vielleicht ein bisschen Beugehaft, die ja nicht explizit in der Impfpflicht ausgeschlossen ist.
noch Fragen?
Nur zur Erinnerung: Diese Politiker, die nicht aus Skandalen rauskommen (und nun wohl bei der untersten Schublade angekommen ist), sind die, welche sich jetzt um unser Wohlwollen kümmern?
Ja, ganz ohne Zweifel hatten die einfach einen Sinneswandel.
